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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschützer akzeptieren Pläne zur
Sozialkontrolle
Die von Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) geplante Ausweitung
der Kontrollen gegen Sozialhilfemißbrauch werden vom Berliner Datenschutzbeauftragten
akzeptiert. 'Die Maßnahmen erfolgen auf Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes.
Wir wurden an den Planungen beteiligt', erklärte Vize-Datenschutzbeauftragte
Claudia Schmid. Wie berichtet, will die Sozialsenatorin künftig
die Daten von Leistungsempfängern nicht nur zwischen den Bezirken
abgleichen. Einbezogen in die verdachtsunabhängigen Kontrollen
sollen auch Kfz-Zulassungsstelle, Landeseinwohneramt, Unterhaltsvorschußkasse
und Wohnungsunternehmen werden. ... In den Fraktionen stieß der Plan
auf ein unterschiedliches Echo: Volker Liepelt (CDU) hält schärfere Kontrollen
für eine 'dringliche Aufgabe'. Leistungsmißbrauch vergifte
das soziale Klima. Hermann Borghorst (SPD) begrüßt mehr Überprüfungen,
solange der Datenschutz respektiert sei - eine Position, die der Bündnisgrüne
Michael Haberkorn teilt." MoPo 24.9.98 S. 9
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"Experten streiten über Datenrecht der Zukunft
Einige Juristen fordern Anspruch auf Netzzugang für alle,
andere fürchten Überwachung. Das Datenschutzrecht muß nach
Ansicht von Experten dringend überarbeitet werden. Über die Richtung
ist der Juristentag in Bremen uneins. Die einen wollen hin zu einem
Recht auf 'informationelle Selbstbestimmung'; die anderen meinen, es müsse
erst einmal die Idee des Abwehrrechts stärker umgesetzt werden, das
den Bürger gegen den 'Datenhunger' von Staat und Verwaltung schützt.
Für eine Novellierung des Datenschutzrechts gibt es vor allem zwei
Gründe: die erforderliche Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie und
die rasante Entwicklung der Informationstechnologien. ... Auf dem Juristentag
waren sich die Experten am Mittwoch einig: Angesichts dieser Dynamik hinkt
das deutsche Recht hinterher. In einem Gutachten verlangte der Berliner
Rechtswissenschaftler Michael Kloepfer, der Gesetzgeber müsse auch
die neuen kommunikativen Freiheiten durch die Teilhabe an Information in
den Blick nehmen, statt Datenschutz weiterhin nur als 'Bändigung staatlichen
Informationsinteresses' zu begreifen. Ähnlich argumentierte der Speyerer
Professor Rainer Pitschas: Neu zu konturieren sei ein Informationsrecht
der Individuen. Staat und Gesellschaft seien dazu verpflichtet, die Anprüche
auf Zugang zu Informationsnetzen zu sichern. ... Nach Ansicht des
hessischen Datenschutzbeauftragten Rainer Hamm verschärft sich
das Problem durch das immer dichter geknüpfte Netz von Zentraldateien:
Die Einzelerfassung zum Beispiel im Ausländerzentralregister, in der
Gen-Datei, beim Bundeskriminalamt, im Gesundheitsnetz und anderen Verbunddateien
möge für sich genommen harmlos erscheinen; in der Summe steuere
sie auf eine 'Totalerfassung' hin. Die Strafprozeßordnung erscheine
mittlerweile 'als eine Art Warenhauskatalog zum Abruf von Erlaubnissen
für Ermittlungstechniken'. Der Dissens unter den Experten konkretisierte
sich unter anderem an dem Streitfall Kryptographie. Pitschas befürwortete
einen Schlüssel in der Hand staatlicher Sicherheitsdienste, damit
Kriminelle nicht unbemerkt elektronische Nachrichten austauschen können.
Dagegen spottete Hamm: Eine entsprechende Vorschrift habe etwa dieselbe
Durchschlagskraft wie eine gesetzliche Bestimmung, 'nach der Straftaten
spätestens drei Tage, bevor sei begangen werden, bei der Staatsanwaltschaft
anzumelden sind.'" FR 24.9.98 S. 4
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"Elektronische Fußfessel wird 'still
dahinsiechen'
Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses begann am Mittwoch
mit der ersten Lesung des Etats 1999. Dabei wurde bekannt, daß Justizsenator
Ehrhart Körting für die von seiner Vorgängerin betriebene Einführung
der elektronischen Fußfessel nichts ausgeben will. Der Bundesrat
habe die entsprechende Gesetzesinitiative an eine Arbeitsgruppe überwiesen,
die 'ein Instrument zum stillen Dahinsiechen' sei." MoPo 24.9.98 S.
14
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"'Black box' im Autokofferraum soll mehr Sicherheit
bringen
Datenspeicher wird bei 90 Berliner Führerscheinneulingen
getestet / Über einen Zugang für alle Anfänger wird nachgedacht.
... Bei über 1 500 jungen Fahrern werden in sechs Bundesländern
für einen Großversuch des Instituts für Verkehr und Umwelt
in Baden-Württemberg (IVU) in den nächsten Wochen im Auto
die Fahrdatenspeicher eingebaut. In Berlin haben sich 90 junge Männer
freiwillig zum Test bereiterklärt. Das kleine Gerät, das im Kofferraum
eingebaut wird, speichert, wann und wielange die Zündung, Blinker,
Bremen und das Licht betätigt werden und wie schnell der Fahrer
fährt. Außerdem werden Kurvenlage oder das Schleudern des
Autos registriert. Der Kasten sammelt die Daten ständig. Sie werden
allerdings alle 45 Sekunden überschrieben, wenn sich kein Unfall ereignet.
... Der Berliner Staatssekretär für Verkehr, Ingo Schmitt, wollte
allerdings die Ergebnisse des Tests abwarten, bis man über einen Zwang
für alle Fahranfänger entscheidet." BerlZtg 24.9.98
S. 23
"Black box soll Autofahrer vom Rasen abhalten
45 Berliner fahren mit einem Datenschreiber im Nacken für
den bundesweiten Feldversuch." MoPo 24.9.98 S. 14
"Black box im Auto soll Unfälle vermeiden
Pilotversuch vorgestellt / Fahren junge Männer wegen des
elektronischen Aufpassers vorsichtiger?" Tsp 24.9.98 S. 12
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"Kommunen müssen Parteien Daten liefern
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (O.) hat 17 Städte, Ämter
und Gemeinden im Kreis Märkisch-Oderland angewiesen, interessierten
Parteien persönliche Daten von Wahlberechtigten zu übermitteln.
Die Richter entsprachen mit dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
einem Antrag der FDP, der die Kommunen die Herausgabe der Angaben
aus dem Melderegister verweigert hatten." MoPo 24.9.98 S. 34
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"Fahrtenbuch muß Adressen enthalten
Wer als Geschäftsmann ein Fahrtenbuch führt,
muß dem Finanzamt auch die Adressen seiner Kunden mitteilen.
Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch bekanntgewordenen
Urteil entschieden (Az.: 8 K 1661/97 E). Ein Versicherungsvertreter hatte
in seinem Fahrtenbuch lediglich die besuchten Städte angegeben, dem
Finanzamt aber die Anschriften der Kunden unter Hinweis auf den
Datenschutz verweigert. Nach Ansicht der Finanzrichter wird dem Datenschutz
aber durch das Steuergeheimnis ausreichend Rechnung getragen."
HB 24.9.98 S. 4
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"Lauschangriff: In drei Ländern wird abgehört
... In den meisten Ländern wurde das umstrittene Instrument
des Abhörens von Wohnungen seit der Verabschiedung des Gesetzes
im Mai noch nicht eingesetzt. Das ergab eine dpa-Umfrage. Ausnahmen sind
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Hier
wurde bereits gelauscht. In Niedersachsen ist ein Fall in Vorbereitung." taz
24.9.98 S. 4
"'Lauschangriff bleibt Ausnahme'
Nur wenige Bundesländer nutzen bislang neue gesetzliche Möglichkeiten"
Welt 24.9.98 S. 2
"Fahnder lauschen nur selten
Ermittler schöpften neuen Spielraum erst zweimal aus. ...
Auch in Bayern findet der umstrittene Lauschangriff praktisch keine Anwendung.
'Ich bezweifle, daß dieser in Bayern irgend einen Nutzen hätte',
sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der Bonner Kompromiß
in dieser Sache sei ohnehin praktisch ohne Wert. 'In dieser Form war
klar, daß der Große Lauschangriff leerläuft', sagte der
Sprecher. Der Bundestag hatte das Gesetz zum Großen Lauschangriff
im vergangenen Mai nach jahrelanger kontroverser Debatte verabschiedet.
Dafür schränkte die Legislative den Grundgesetzartikel 13
über die Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Berufsgruppen wie
Ärzte, Geistliche, Journalisten, Abgeordnete, Hebammen oder Anwälte
nahm der Gesetzgeber von der Möglichkeit der elektronischen Überwachung
aus." FR 24.9.98 S. 5
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"Wahlkampf der Paragraphen-Surfer
Noch immer fällt den Parteien zum Thema Internet nicht
viel mehr ein als Debatten über den Lauschangriff im Netz und
die Leier vom Standort Deutschland - von Visionen für die Zukunft
des Internet keine Spur. ... Nur auf den Seiten der FDP wurde angemerkt,
daß man gegen ein Kryptographie-Verbot sei und für ein E-Mail-Geheimnis.
Kritik an den Entwürfen der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung
(TKÜV) und der Technischen Richtlinie (TR) wurde durch Vertagen der
dafür geplanten Bundestagsdebatte aus der heißen Wahlkampfzeit
geschossen. Deshalb ist auch auf den Partei-Websites sonst keine Erklärung
dazu zu finden. ... Allmählich setzt sich in der Politik auch die Einsicht
durch, daß man Verbrechen im Internet nicht über staatlich regulierte
Kryptographie auf die Spur kommt. 'Verbrecher können im Gegensatz
zum einfachen Bürger verschlüsselte Daten so verstecken, daß
sie niemand bemerkt', führt SPD-Internetexperte Jörg Tauss an." taz
24.9.98 S. 19
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"Polizei will Lügendetektor bei Mordfall
einsetzen
Die Polizei in Hannover will bundesweit zum ersten Mal einen
Lügendetektor bei einem Mordfall einsetzen. Zunächst müsse
aber die grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)
über die Zulassung von Lügendetektoren abgewartet werden."
Welt 24.9.98 S. 2
"Einsatz von Lügendetektoren gestoppt" BerlZtg 24.9.98 S. 8
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"Das obszöne Verfahren - Wie im Umgang mit Bill Clinton Wahrheitssuche zur Heuchelei wird" DIE ZEIT 24.9.98 S. 17
"Verrat am höchsten Amt
Clinton hat die Werkzeuge der Präsidentschaft verloren"
DIE ZEIT 24.9.98 S. 24
"Gnadenlose Fragen
Die Veröffentlichung des Videos verstößt
gegen die US-Verfassung" DIE ZEIT 24.9.98 S. 24
"Freiheit in Gefahr
Auch ein Präsident hat das Recht auf Privatheit" DIE ZEIT 24.9.98
S. 24
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"Für alle Fälle ein Gütesiegel"
Vorschlag von Noch-Wirschaftsminister Rexrodt für einen Krypto-TÜV
nach Art des Blauen Engels. DIE ZEIT 24.9.98 S. 24
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